Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
gültig ab 01.02.2014

Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen zwischen backbone hr und ihren Kunden, und zwar in der Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt backbone hr dem Kunden schriftlich bekannt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen weist backbone hr den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hin. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen oder Ergänzung an backbone hr absenden.

Vertragsgegenstand
Gegenstand der Geschäftsverbindung zwischen backbone hr und dem Kunden ist die Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Bereich der Personalwerbung, der Personalrekrutierung, Personalentwicklung, der Unternehmenspräsentation und der Unternehmenskommunikation (Employer Branding,interne Kommunikation, Hochschulmarketing) und der operativen Personalarbeit durch backbone hr. Soweit backbone hr zusätzlich zu den in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrages aufgeführten Leistungen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, kann backbone hr diese ohne Zustimmung des Kunden kurzfristig einstellen; backbone hr wird dies jedoch dem Kunden möglichst rechtzeitig mitteilen.
backbone hr ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen einzusetzen.

Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von backbone hr sind freibleibend und unverbindlich.
Ein wirksamer Vertrag kommt erst nach schriftlicher Annahme des Auftrags des Kunden durch backbone hr oder durch Erbringung der beauftragten Leistung zustande. Termine sind nur soweit verbindlich, als dass sie schriftlich niedergelegt wurden.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, sind nur annähernd maßgebend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Konzepten- und anderen Unterlagen behält sich backbone hr Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Auftragsbedingungen
Fixtermine sind im Auftrag ausdrücklich als solche zu kennzeichnen und bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Zustimmung durch backbone hr. Der Kunde hat backbone hr alle für die Leistungserbringung erforderlichen technischen und projektbezogenen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und

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hierbei bestmöglich zu unterstützen, vor allem In Hinblick auf Text, Zahlenmaterial, Bildmaterial, Firmenlogos. Terminzusagen durch backbone hr stehen unter der Bedingung, dass der Kunde sämtliche von backbone hr für die Bearbeitung als notwendig vereinbarten Materialien und Informationen spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt des Bearbeitungsbeginns zur Verfügung stellt.
Aufträge des Kunden müssen ihren Inhalt eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. Bei Verzögerungen oder Mehraufwand, die der Kunde aufgrund der Lieferung nicht eindeutiger oder unvollständiger Informationen und Unterlagen verursacht hat, ist der Kunde verpflichtet, backbone hr den dadurch entstandenen Schaden und Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Leistungs- und Lieferzeit von backbone hr verlängert sich in diesem Fall um den Zeitraum des von Backbone hr nicht zu vertretenden Leistungshindernisses.
backbone hr behält sich das Eigentum an den gelieferten Werken bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

Preise und Vergütung
Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
Ist die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter vereinbart und hat backbone hr die Vergütung für diese Leistungen zu verauslagen, so kann backbone hr einen angemessenen Vorschuss verlangen. Regelmäßige, abschnittsweise bemessene Vergütungen, z.B. für notwendige Fremdleistungen in Bezug auf den Auftrag. Die Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in jeweils gesetzlicher Höhe (derzeit 19%) in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig und sind auf das von backbone hr benannte Konto zu leisten. Der Abzug eines Skontos muss vorher unter Zustimmung von backbone hr schriftlich vereinbart werden.
Backbone hr ist berechtigt, dem Kunden eine Rechnung oder Zahlungsaufstellung auch in elektronischer Form zu übermitteln.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. backbone hr ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken an Dritte weiter zu veräußern und abzutreten.

Haftung für Inhalte
backbone hr ist nicht für den Inhalt von Veröffentlichungen, die durch den Kunden erstellt wurden, verantwortlich und nicht verpflichtet, die von dem Kunden bereitgestellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit den Gesetzesvorschriften zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem AGG. Für den Fall, dass die vom Kunden angebotenen Inhalte rechtswidrig oder gesetzwidrig sind (z. B. rassistisch, gewaltverherrlichend, anstößig, diskriminierend im Sinne von § 1 AGG) oder ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Verdacht dafür besteht, behält sich Backbone hr das Recht vor, den Zugriff auf diese Inhalte unverzüglich zu sperren. Soweit backbone hr eine Beschränkung der Sperre auf die betroffenen Inhalte nicht

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möglich oder nicht zumutbar ist, kann backbone hr das gesamte Angebot des Kunden sperren. Die Berechtigung zur Sperrung besteht dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass seine Inhalte rechtmäßig sind bzw. er die zu deren Veröffentlichung erforderlichen Rechte innehat.
Falls gegen backbone hr strafrechtliche, zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten erhoben werden, die der Kunde backbone hr zur Verfügung gestellt hat, ist der Kunde verpflichtet, backbone hr bei der Abwehr dieser Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen und backbone hr von sämtlichen Backbone hr im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstehenden Schäden und Aufwendungen inklusive
der angemessenen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Dies gilt insbesondere
auch für Ansprüche im Zusammenhang mit einem von dem Kunden veranlassten Verstoß gegen das AGG.

Leistungshindernisse
Bei Streik, Aussperrung, vorübergehender Betriebsstilllegung sowie bei höherer Gewalt kann backbone hr die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verweigern und wird insoweit von der Pflicht zur Leistung befreit. backbone hr ist in diesen Fällen berechtigt, die Einzelaufträge mit einer Frist von 1 (einem) Werktag zu kündigen.

Personalvermittlung und Vermittlung von Freelancern
Schließt der Kunde mit einem von backbone hr vorgestellten Bewerber (m/w) einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsvertrag, so erhält backbone hr ein Vermittlungshonorar, in Höhe des jeweiligen unten stehenden Pozentsatzes, von der zwischen dem Kunden und dem Bewerber vereinbarten Jahresbruttovergütung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Jahresbruttovergütung umfasst alle Zahlungen, die innerhalb eines Jahres im Rahmen des Arbeitsverhältnisses an den Bewerber / Mitarbeiter erfolgen, einschließlich Gratifikationen, Urlaubsgeld, Boni etc. Die Vermittlungsprovision wird bei Vertragsantritt des Vermittelten fällig. Der Kunde verpflichtet sich, backbone hr unverzüglich nach Vertragsschluss mit dem Bewerber (m/w) das Bruttojahresgehalt mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn der vorgestellte Bewerber erst nach 18 Monaten eingestellt wird, seit Vorstellung durch backbone hr.

Für die Vermittlung eines Freelancers ist das vereinbarte monatliche Honorar die Grundlage
zur Berechnung der Vermittlungsprovision. Dabei ist allerdings nur ein Zeitraum von 3 Rechnungsmonaten maßgebend statt wie bei Mitarbeitern12 Abrechnungsmonate.

Es können auch abweichende kundespezifische Konditionen festgelegt werden in einem Rahmenvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

Die Unterlagen der Kandidaten, die zustimmen werden nicht anonymisiert verschickt. Das bedeutet nicht, dass der Kunde berechtigt ist, den Kandidaten direkt anzuschreiben. Sollte dieses trotzdem geschehen, behält backbone sich das Recht vor eine Vertragsstrafe von 4.000,-€ zzgl. MwSt. aufzusetzen und Schadensersatz zu fordern.

Kündigung und Rücktritt
Projektverträge können beiderseits mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einer fortgesetzten oder wiederholten Verletzung der Vertragspflichten trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung oder bei einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen einer Vertragspartei (beispielsweise Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, erfolglose Pfändung oder erheblicher Rückstand fälliger Zahlungsverpflichtungen). Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erbringt backbone hr eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, ist der Kunde nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung handelt, der Kunde backbone hr eine schriftliche Mahnung, mit der Aufforderung, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen vertragsgemäß zu erbringen, hat zukommen lassen und backbone hr dennoch nicht binnen dieser Frist geleistet hat. § 323 Abs. 2 bis 6 sowie § 326 Abs. 5 BGB bleiben im Übrigen unberührt. In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).Falls backbone hr auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann backbone hr den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf Nacherfüllung besteht oder von den sonstigen ihm zustehenden Rechtsbehelfen Gebrauch machen möchte. Während des Laufs dieser von backbone hr gesetzten Frist kann backbone hr die Leistung bis zur Entscheidung des Kunden einstellen.

Nutzungsrecht
backbone hr räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht der Nutzung und sonstigen Verwendung geschützter und nicht geschützter Ideen, Konzepte, Erfahrungen und Techniken ein, die im Rahmen der Vertragserfüllung durch Backbone hr verwendet oder entwickelt wurden.
Soweit nach Beendigung dieses Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr backbone hr zugerechnet.
Werden Werke durch backbone hr erstellt und bearbeitet, sei es nach eigenen gestalterischen Maßstäben oder nach Vorgaben, Wünschen oder Vorlagen des Kunden, so stehen backbone hr alle Rechte an den Werken zu. Dies gilt sowohl für vollständig durch backbone hr gestaltete Werke als auch für Teile von Waren, deren gestalterische Urheberschaft backbone hr zuzurechnen ist, unbenommen fremder Urheberrechte an weiteren Teilen dieser Werke.
Ist kein spezifischer Nutzungsumfang und -zeitraum vereinbart, räumt backbone hr dem Kunden abhängig von der Art der angefertigten Arbeiten ein einfaches Recht der Nutzung in der folgenden Weise ein:
für Illustrationen und Fotografien: die einmalige Veröffentlichung/Verwendungen in bei der Auftragserteilung vorgesehener Art und vorgesehenem Medium für unbegrenzte zeitliche Dauer;
für Texte: die einmalige Veröffentlichung /Verwendung in bei der Auftragserteilung vorgesehener Art und vorgesehenem Medium für unbegrenzte zeitliche Dauer;
für alle anderen Formen von Werken: die einmalige Verwendung entsprechend dem im Auftrag spezifizierten Verwendungszweck;

ist ein Verwendungszweck nicht aus dem Auftrag ersichtlich, bedarf
jegliche Verwendung der Genehmigung durch backbone hr.
Der Kunde sichert zu, die Rechte an allen backbone hr überlassenen Informationen und Unterlagen zu haben, keine Rechte Dritter, insbesondere an Domainnamen, verletzt und dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den von ihm eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam ihm das Recht übertragen haben, das nach diesem § genannte Nutzungsrecht einzuräumen.

Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die von backbone hr erbrachten Leistungen nach Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber backbone hr zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln hat innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Leistungen, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels zu erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abweichungen der Dienstleistung oder des Werks von der Auftragsbestätigung. Mängelansprüche des Kunden gegen backbone hr sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen und verjähren im Übrigen nach 12 Monaten nach Erbringung der Leistung gegenüber bzw. Ablieferung bei dem Kunden.
Die Haftung von backbone hr – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die backbone hr oder Erfüllungsgehilfen von backbone hr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Soweit backbone hr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von backbone hr ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB

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Soweit die Haftung backbone hr gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von backbone hr. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich zur Einhaltung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Geheimhaltung
backbone hr verpflichtet sich, alle im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages und seiner Durchführung erlangten Informationen, insbesondere Pläne, technische Zeichnungen und Darstellungen ,Projekt- und Zeitabläufe, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen usw. (im Folgenden:„Unterlagen“), soweit diese für den Kunden individuell hergestellt wurden oder von diesem zur Verfügung gestellt wurden, geheim zu halten. Unterlagen nach vorstehendem Absatz dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies ist zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich.
backbone hr ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen. Der Kunde erteilt hiermit seine diesbezügliche, ausdrückliche Zustimmung und kann diese jederzeit schriftlich gegenüber backbone hr widerrufen. backbone hr wird indiesem Fall eine angemessene Frist eingeräumt, um die Referenzbenennungen rückgängig zu machen, soweit dies backbone hr zumutbar und möglich ist.

Schlussbestimmungen
Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Einschränkungen oder Erweiterungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Der Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort ist Köln.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
Es ist Backbone hr jedoch unbenommen, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als wegen einer
Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
(§§ 305 ff. BGB) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon

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unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung zu treffen, die dem inhaltlich und wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt oder
die Lücke ausfüllt.

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